LawYeah

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anwält:innen

    § 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge zwischen der LawYeah GmbH i. Gr., c/o The Delta Campus, Donaustraße 44, 12043 Berlin (nachfolgend „LawYeah"), und der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt, welche die durch LawYeah zur Verfügung gestellte Plattform nutzen (nachfolgend „Anwalt"), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
    2. Der Anbieter betreibt eine Online-Plattform zur Vermittlung von Rechtsmandaten zwischen rechtssuchenden Nutzer:innen (nachfolgend „Nutzer") und teilnehmenden Anwälten. Darüber hinaus bietet LawYeah eine KI-gestützte Fallzusammenfassung an, um den Nutzer:innen eine strukturierte Übersicht ihrer Sachverhalte zu ermöglichen.
    3. Die Plattform dient ausschließlich der Vermittlung und der technischen Unterstützung bei der Falldarstellung. LawYeah erbringt selbst keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
    4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Anwalts werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
    5. Die Begriffe Anwalt und Nutzer dienen der vereinfachten Lesbarkeit und sind im Folgenden geschlechtsneutral zu verstehen.

    § 2 Leistungsbeschreibung

    1. LawYeah stellt eine technische Plattform zur Verfügung, über den der Nutzer seinen Rechtsfall schildern und mit geeigneten Anwälten in Kontakt treten kann. Die Vermittlung erfolgt auf Grundlage der von den Nutzern gemachten Angaben sowie der Fachgebiete und Verfügbarkeiten der jeweiligen Anwälte.
    2. Im Rahmen der KI-gestützten Fallzusammenfassung wird der vom Nutzer geschilderte Sachverhalt automatisiert strukturiert und zusammengefasst. Diese Zusammenfassung dient ausschließlich der besseren Übersichtlichkeit und der Vorbereitung eines möglichen Mandatsgesprächs mit Anwälten. Eine rechtliche Bewertung, Einschätzung oder Beratung erfolgt durch die KI-Funktion ausdrücklich nicht.
    3. LawYeah schuldet keine bestimmten Vermittlungsergebnisse. Es besteht insbesondere kein Anspruch auf den erfolgreichen Abschluss eines Mandatsvertrags.
    4. LawYeah ist berechtigt, einzelne Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
    5. LawYeah ist zudem berechtigt, die Plattform und die angebotenen Leistungen jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

    § 3 Vertragsschluss und Registrierung

    1. Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
    2. Anwälte können sich auf der Plattform registrieren. Mit der Registrierung gibt der Anwalt ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt oder den Zugang zur Plattform freischaltet.
    3. Der Anwalt ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Mit Registrierung bestätigt der Anwalt insbesondere, dass er als Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen ist.
    4. Stellt der Anwalt keine über die Grunddaten hinausgehenden Daten bzw. Materialien zur Verfügung, ergänzt LawYeah das Profil aus vorliegenden und öffentlich im Internet abrufbaren Daten.
    5. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anwalt haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihrer Zugangsdaten erfolgen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten.

    § 4 Verhältnis Nutzer – Anwalt

    1. LawYeah tritt ausschließlich als Vermittler auf. Ein Mandatsvertrag kommt ausschließlich zwischen Nutzer und Anwalt zustande. LawYeah wird nicht Partei dieses Vertragsverhältnisses.
    2. Die anwaltliche Beratung und Vertretung erfolgt ausschließlich durch den Anwalt in eigener Verantwortung. LawYeah haftet nicht für die Leistungen des Anwalts.
    3. Honorarvereinbarungen und sonstige Konditionen werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anwalt vereinbart. LawYeah gibt keine Empfehlungen oder Garantien hinsichtlich der Qualität, Eignung oder Preisgestaltung ab.

    § 5 KI-gestützte Fallzusammenfassung

    1. Die KI-gestützte Fallzusammenfassung verwendet automatisierte Verfahren, um die von dem Nutzer eingegebenen Informationen zu strukturieren und in einer übersichtlichen Form darzustellen.
    2. Die KI-gestützte Fallzusammenfassung stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt diese nicht. Sie beinhaltet keine rechtliche Würdigung und keine Handlungsempfehlungen. Die rechtliche Bewertung des Falls obliegt allein dem Anwalt im Rahmen des Mandatsverhältnisses mit dem Nutzer.
    3. LawYeah übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Eignung der KI-generierten Zusammenfassung. Die Zusammenfassung basiert ausschließlich auf den von dem Nutzer bereitgestellten Informationen.

    § 6 Vergütung durch Anwält:innen

    1. Die Vergütung von LawYeah erfolgt ausschließlich durch den Anwalt, nicht durch den Nutzer. Der Anwalt zahlt für die Vermittlung von Mandaten und die Nutzung der Plattform gemäß gesonderter vertraglicher Vereinbarung zwischen LawYeah und dem jeweiligen Anwalt.
    2. Die Vergütungsstruktur zwischen LawYeah und dem Anwalt hat keinen Einfluss auf die anwaltlichen Gebühren, die der Anwalt gegenüber dem Nutzer im Rahmen eines Mandatsverhältnisses erhebt.

    § 7 Urheber- und Nutzungsrechte

    1. Der Anwalt darf nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten, Rechte Dritter, diese AGB sowie Richtlinien und Nutzungsbedingungen angebotener Dienste verstoßen, wenn er Texte, Bilder, Audio- und Videodateien veröffentlicht. Der Anwalt ist verpflichtet, LawYeah mögliche Rechtsverletzungen unverzüglich mitzuteilen, sobald Dritte ihre eventuellen Rechte gegen diesen geltend machen. LawYeah kann während der Überprüfung entsprechende Verstöße nach Mitteilung einer erforderlichen Begründung die gegenständlichen Inhalte oder Profile sowie den Zugang zum Login-Bereich des Anwalts vorübergehend einschränken oder sperren. In besonders schweren Fällen oder bei wiederholten Verstößen kann dies dauerhaft erfolgen.
    2. Der Anwalt räumt LawYeah unentgeltlich das einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Texte, Bilder oder Videodateien, die er zur Gestaltung seines Profils oder als rechtliche Beiträge verwendet oder deren Verwendung er LawYeah gestattet, ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und hierfür in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Eine Übertragung der Nutzungsrechts auf Partnerseiten zur Reichweitenerhöhung ist LawYeah uneingeschränkt gestattet.
    3. Der Anwalt sichert zu und garantiert, dass er zur Nutzung der Texte, Bilder, Videos und sonstigen Materialien nach vorstehenden Ziffern, die er zur Profilgestaltung und/oder sonstigen Verwendung an LawYeah übermittelt oder deren Verwendung er LawYeah gestattet, berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen.
    4. Soweit Texte, Bilder, Videos oder andere Inhalte durch Mitarbeiter oder Dienstleister von LawYeah für den Anwalt erstellt werden, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte bei LawYeah. Eine Nutzung außerhalb des Profils ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung in Textform durch LawYeah gestattet.

    § 8 Haftung des Anwalts

    Der Anwalt stellt LawYeah und dessen Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung einer der in diesen AGB festgelegten Pflichten des Anwalts gegenüber LawYeah und dessen Erfüllungsgehilfen geltend machen. Dies umfasst auch den Ersatz der hieraus resultierenden Schäden, einschließlich der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung.

    § 9 Gewährleistung und Haftung

    1. Für die anwaltliche Tätigkeit und deren Ergebnisse haftet allein der Anwalt. Der Anwalt stellt LawYeah von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit seinem individuellen Profil oder durch ihn bzw. den Kunden bereitgestellte Inhalte wegen Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs-, Berufs-, Schadensersatz- oder sonstigen Rechten gegen LawYeah geltend gemacht werden. Dies schließt auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung ein, die unmittelbar oder mittelbar durch die Inanspruchnahme von LawYeah entstehen.
    2. LawYeah haftet nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf Gründe außerhalb ihres Einflussbereichs zurückzuführen ist. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich in diesen Fällen angemessen.
    3. LawYeah bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. LawYeah haftet nicht für Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Störungen.
    4. LawYeah haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von LawYeah oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
    5. Für sonstige Schäden haftet LawYeah nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch LawYeah oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
    6. Alle Ansprüche des Anwalts gegenüber LawYeah verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

    § 10 Laufzeit

    1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    2. Vorbehaltlich entgegenstehender Regelung in einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung kann der Anwalt den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, indem er sein Nutzerkonto löscht.
    3. Vorbehaltlich entgegenstehender Regelungen in einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung kann LawYeah den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen.
    4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für LawYeah insbesondere vor, wenn der Anwalt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.

    § 11 Schlussbestimmungen

    1. LawYeah ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer wird über Änderungen in Textform informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht und der Anbieter auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
    2. Leistungen, die LawYeah aus Kulanz im Einzelfall erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.
    3. LawYeah und der Anwalt verpflichten sich auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses über Bestimmungen des Vertrages, seine Durchführung und mit dem Vertrag verbundene Sachverhalte Stillschweigen zu bewahren.
    4. Auf diese AGB und alle Vertragsbeziehungen zwischen LawYeah und dem Anwalt findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    5. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten diese AGB betreffend ist Berlin. Hinsichtlich des Gerichtsstands gilt dies nur, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.

    Stand: März 2026