Nein, pauschal musst Du beim Auszug nicht streichen. Ohne eine wirksame Klausel im Mietvertrag ist grundsätzlich der Vermieter für Renovierungen zuständig (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Viele Klauseln zu starren Fristen oder pauschalem Streichen sind unwirksam. Nur bei auffälligen Farben oder einer wirksamen individuellen Vereinbarung kann eine Pflicht zum Streichen bestehen.
Ja, ein Ehevertrag lohnt sich für die meisten Paare: Er ersetzt den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch individuelle Regeln zu Vermögen, Unterhalt und Versorgungsausgleich. Die notarielle Beurkundung kostet bei einem Vermögen von 100.000 Euro um die 550 Euro* (die Kosten hängen vom jeweiligen Notarvertrag ab und gelten unabhängig vom Anwaltsvertrag), und der Vertrag lässt sich vor oder während der gesamten Ehe jederzeit ändern.
Als Beschuldigter musst Du der Polizei weder Deine PIN nennen noch Dein Handy freiwillig entsperren. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. März 2025 entschieden, dass das zwangsweise Auflegen des Fingers auf den Sensor jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann. Erforderlich sind insbesondere eine tragfähige Rechtsgrundlage und ein verhältnismäßiger Datenzugriff.
Wenn Du mit anderen ein Startup gründest, müsst ihr vor allem 5 Punkte regeln: klare Rollen der Mitgründer, die nötigen Mehrheiten für Beschlüsse, eine Vestingregelung für Anteile, die Übertragung der Rechte an der Geschäftsidee auf die Gesellschaft und einen groben Plan für einen späteren Exit. Haltet ihr das von Anfang an schriftlich fest, vermeidet ihr die häufigsten Streitpunkte zwischen Mitgründern.
Nach einem Hackerangriff musst Du zuerst betroffene Systeme vom Netzwerk trennen und Beweise wie Logfiles sichern, danach innerhalb von 72 Stunden eine mögliche Verletzung des Datenschutzes bei der zuständigen Aufsichtsbehörde melden (Art. 33 DSGVO). Zusätzlich lohnt sich in den meisten Fällen eine Anzeige bei der Polizei oder der Zentralstelle Cybercrime.
Nach einer Kündigung besteht kein automatischer gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung. Nur in bestimmten Fällen, etwa beim Angebot nach § 1a KSchG oder durch eine ausgehandelte Einigung, entsteht ein Zahlungsanspruch. 2024 endeten laut Statistischem Bundesamt rund 82,9 Prozent der Kündigungsverfahren vor den Arbeitsgerichten mit einem Vergleich, viele davon mit einer verhandelten Abfindung.
Wer per Testament enterbt wird, hat trotzdem Anspruch auf 50 Prozent seines gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil in Geld. Anspruch darauf haben nur Kinder und andere Abkömmlinge, die eigenen Eltern sowie Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner. Wie hoch die Summe konkret ausfällt, hängt vom Wert des gesamten Nachlasses und von der Zahl der weiteren gesetzlichen Erben ab.
Die richtige Rechtsform für Dein Startup hängt vor allem von Haftung, Steuern und geplantem Wachstum ab. Bei einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) haftet nur das Gesellschaftsvermögen, bei einer GbR oder OHG haftest Du mit Deinem gesamten Privatvermögen. Für eine GmbH benötigst Du mindestens 25.000 Euro Stammkapital (§ 5 GmbHG), für eine UG genügt bereits 1 Euro.
Vor einer Scheidung in Deutschland solltest Du vor allem 5 Dinge wissen: dass ein Anwalt nur eine Partei vertreten darf, dass für den Scheidungsantrag Anwaltszwang gilt, dass sich Finanzen auch nachträglich durch Ehevertrag regeln lassen, dass in der Regel ein Trennungsjahr abzuwarten ist und dass Unterhalt, Sorgerecht sowie Hausrat nur auf Antrag entschieden werden.
Als Beschuldigter hast Du das Schweigerecht, Anspruch auf einen Verteidiger und auf Akteneinsicht. Die 5 wichtigsten Rechte im Strafverfahren im Überblick.